Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vergütungsvereinbarung und Verbraucherinformationen
im Rahmen von Verträgen über Online-Dienstleistungen,
die über Meine-Auskunft-Online.de zwischen der
DAD Digitale Antrags- & Dienstleistungsservice UG
(nachfolgend als DAD bezeichnet), Mühlenstr. 8a, 14167 Berlin
– im Folgenden “Anbieter” – und dem Kunden
– im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.
1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Individuelle Absprachen gehen diesen AGB jedoch vor. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit jedoch ausdrücklich widersprochen.
(2) Für diese AGB soll die gesetzliche Differenzierung zwischen Verbraucher und Unternehmer zugrunde gelegt werden.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Soweit DAD auf Ihre Vollmacht hin Rechtsanwälte beauftragt, sind Sie damit einverstanden, dass der Rechtsanwalt Ihre Auskunfts – Daten an DAD weitergibt.
Dies erfolgt zum einen zum Zwecke der Weiterleitung an Sie, zum anderen zum Zwecke der Rechnungstellung durch DAD Ihnen gegenüber.
2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Gegenstand des zustande kommenden Dienstleistungsvertrags ist
(1.1) technische Unterstützung bei der Beantragung von Auskünften z.B. gem. Art. 15 DSGVO und hier ausschließlich die Erstellung von Antragsformularen durch den Anbieter im Namen des Kunden und Versand des Antrags an die betreffende Stelle (Schufa Holding AG) auf elektronischem Wege.
(1.2) die teilweise und unverbindliche Unterstützung bei der Beantragung einer Auskunft aus dem Fahreignungsregister in Form der teilweisen Befüllung des Antragsformulars durch den Anbieter mit den Angaben des Kunden und der digitale Versand des Antrags an diesen zur weiteren Verarbeitung (Auskunft aus dem FAER) und die Bereitstellung einer angemessenen Anleitung. Diese Leistung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege.
Der Anbieter schuldet keine Rechtsberatung oder Finanzdienstleistung und ist hierzu auch nicht berechtigt. Soweit Rechtsdienstleistungen in dem Zusammenhang benötigt werden oder eine anwaltliche Tätigkeit auch nur vorteilhaft erscheint, wird DAD auf seine Kosten Rechtsanwälte beauftragen. Diese werden nur im rechtsgeschäftlichen Auftrag von DAD tätig, auch wenn eine Beauftragung durch Sie (Außenvollmacht) erforderlich wäre. Die Bevollmächtigung erfolgt durch Sie direkt z.B. durch Unterzeichnung einer Anwalts – Vollmacht. Ein Erfolg wird hierbei von der DAD nicht geschuldet.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle bei der Anmeldung/Beauftragung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt und vollständig ausfüllen. Falsche Angaben oder Pseudonyme sind nicht gestattet. Eine spätere Korrektur oder Ergänzung der Angaben durch den Kunden ist nicht möglich. Der Kunde kann daraus keine Rechte gegen DAD herleiten, sofern DAD kein Mitverschulden trifft.
3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit:
DAD Digitale & Antrags- & Dienstleistungsservice UG (Haftungsbeschränkt), Mühlenstr.8a, 14167 Berlin.
(2) Die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistungen ergeben sich aus der vom Anbieter eingestellten Produktbeschreibung auf der Website Meine-Auskunft-Online.de.
(3) Die Beschreibung der Leistung durch DAD stellt lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Anbieter ein entsprechendes Vertragsangebot zu unterbreiten (sog. invitatio ad offerendum). Im nächsten Schritt bestätigt DAD dem Kunden die Annahme und Ausführung des Auftrags elektronisch per E-Mail.
(4) Die Beauftragung über der Website des Anbieters funktioniert wie folgt:
Personenbezogene Daten: Der Mandant trägt die zur Ausführung des Auftrags notwendigen persönlichen Daten in das Bestellformular ein.
Der Kunde fordert/verlangt, durch aktivieren eines Kontrollkästchens, die umgehende Bearbeitung seines Anliegens vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist und verzichtet somit auf diese. Das Widerrufsrecht erlischt mit der Erbringung der vereinbarten Leistung.
Auftrag bestätigen: Durch Anklicken der Schaltfläche “kostenpflichtig bestellen”/ "kostenpflichtig beantragen" bestätigt der Kunde die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung sowie der AGB und der Widerrufsbelehrung und dem vereinbarten Entgelt. Durch Anklicken der Schaltfläche “kostenpflichtig bestellen”/ "kostenpflichtig beantragen" erteilt der Kunde seinen Auftrag und gibt ein verbindliches Angebot an den Anbieter ab. Eine Unterschrift ist zur Gültigkeit nicht zu leisten.
Nach Absenden des Auftrags:
(4.1) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu, durch welche das Angebot des Mandanten auf Vertragsschluss angenommen wird. (gilt für technische Unterstützung bei der Beantragung von Auskünften gem. Art. 15 DSGVO und hier ausschließlich die Erstellung von Antragsformularen durch den Anbieter im Namen des Kunden und Versand des Antrags an die betreffende Stelle (Schufa Holding AG)
(4.2) Der Anbieter schickt daraufhin die vereinbarten Unterlagen (vorausgefüllter Antrag auf Auskunft aus dem FAER und eine Anleitung zum weiteren Vorgehen) per E-Mail zu, durch welche das Angebot des Mandanten auf Vertragsschluss angenommen wird. (gilt für technische Unterstützung bei der teilweisen und unverbindlichen Erstellung von Antragsformularen durch den Anbieter im Namen des Kunden und Versand des Antrags an diesen zur weiteren Verarbeitung (Auskunft aus dem FAER).
4 Vergütungsvereinbarung, Zahlungs- und Leistungsbedingung, Preise
(1) Die Zahlung erfolgt wie folgt: Der Kunde erhält eine Rechnung. Diese ist binnen 14 Tagen bar oder unbar auf das in der Rechnung angegebene Konto des Anbieters zu überweisen.
Dem Kunden wird überdies die Möglichkeit eingeräumt, den Rechnungsbetrag über einen Bezahllink eines externen Finanzdienstleister (Stripe.com) per Visa, Mastercard, American Express und China UnionPay, ApplePay, GooglePay, GiroPay, Klarna und SEPA zu begleichen- darüber hinaus ist eine Begleichung des Rechnungsbetrages über PayPal möglich.
(2)
(2.1) Die Bearbeitung der Anfrage erfolgt umgehend nach der Beauftragung. Die Ausführung der Leistung durch die Auskunftei erfolgt zumeist innerhalb von ein bis drei Wochen. Sollte sich eine Anfrage verzögern, kann der Kunde daraus keine Schadensersatzansprüche gegenüber DAD herleiten, sofern dies auf eine überlange Bearbeitungsdauer der Schufa Holding AG zurückzuführen ist.
(2.2) Die Bearbeitung der Anfrage dauert in der Regel nicht länger als 24 Stunden. Sollte sich eine Anfrage verzögern, kann der Kunde daraus keine Schadensersatzansprüche gegenüber DAD herleiten.
(3) Vergütungsvereinbarung: Es entstehen Kosten für die von uns geleistete unabhängige Dienstleistung, auf die im Rahmen der Bestellung explizit hingewiesen wird und die Bestandteil des Vertragsschlusses sind. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Weitere Kosten fallen nicht an.
(3.1) Dem Kunden ist bewusst, dass das Produkt bei der Schufa Holding AG kostenfrei im Rahmen eines DSGVO Auskunftsersuchens abgerufen werden kann. Die Dienstleistung besteht in der unkomplizierten technischen Anfrage und Abwicklung durch DAD, nicht in dem Auskunftsanspruch an sich.
(3.2) Dem Kunden ist bewusst, dass das Produkt beim Kraftfahrt-Bundesamt gebührenfrei beantragt werden kann. Die Dienstleistung besteht in der technischen Unterstützung bei der Antragserstellung durch DAD, nicht in dem Auskunftsanspruch an sich.
Jedwede Ansprüche des Kunden gegenüber
a) Der Schufa Holding AG sind gegenüber dieser unmittelbar geltend zu machen.
b) Dem Kraftfahrt-Bundesamt sind gegenüber diesem unmittelbar geltend zu machen.
(4) Für Schäden durch verspätete Zahlung und die uns dafür entstehenden Kosten und Aufwand behalten wir uns vor, dem Kunden die aufgetretenen Kosten in Rechnung zu stellen, bzw. die Forderung anwaltlich und/oder durch ein Inkassounternehmen geltend zu machen.
5 Gewährleistung, Haftung
(1)
(1.1) Der Anbieter übermittelt lediglich die vom Antragsteller im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben an die zuständige Stelle zum Zwecke der Anforderung der kostenlosen Auskunft gem. Art. 15 DSGVO oder zur Übermittlung eines Lösch- bzw. Korrekturantrags.
(1.2) Der Anbieter übernimmt lediglich die teilweise Befüllung des Antragsformulars auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister, sowie die Bereitstellung einer Textvorlage für den E-Mail-Kontakt und eine Kurzanleitung.
Eine Beratungsleistung ist nicht geschuldet. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der Angaben des Kunden auf Richtigkeit oder Plausibilität. Für eine fehlerhafte oder ausbleibende Auskunft oder Löschung bzw. Korrektur von Einträgen seitens der betreffenden Stelle ist der Anbieter nicht verantwortlich. Soweit die Auskunft aufgrund fehlender oder fehlerhafter Angaben des Antragstellers unmöglich ist, trifft den Anbieter hierfür keine Verantwortung.
(2) Im Übrigen richtet sich die Haftung des Anbieters nach den gesetzlichen Vorschriften.
6 Vertragstext
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Anbieters gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf der Webseite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Mandanten per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
7 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden Berlin. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Informationen gemäß Art. 246 a § 1 EGBGB (Fernabsatzvertrag) und § 246 c EGBGB (Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr)
Erster Teil: gemäß Art. 246 a § 1 EGBGB
Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen müssen wir Ihnen bestimmte Informationen zukommen lassen. Dem kommen wir hiermit nach:
Wesentliche Merkmale der Dienstleistung:
(1) Erstellung und Übermittlung Anschreiben an nach § 15 DSGVO auskunftspflichtige Stellen. Die Anforderung erfolgt auf digitalem Weg.
(2) Teilweise Ausfüllen des Antrags auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und die digitale Übermittlung des Antragsformulars, einer Vorlage zum E-Mail-Kontakt und eine Kurzanleitung an den Kunden
Identität und öffentliches Register:
DAD Digitale Antrags- & Dienstleistungsservice UG (Haftungsbeschränkt)
Ladungsfähige Anschrift und Niederlassungsort:
Mühlenstraße 8a, 14167 Berlin
Erreichbarkeit über Telemedien:
E-Mail: Support@Meine-Auskunft-Online.de
Tel: 01525/9677081(nicht für den Support /Kundenservice)
Gesamtpreis der Dienstleistung:
Der Preis unserer Leistung wird im Rahmen des Bestellformulars genannt und ist Bestandteil des Vertrags. Weitere Kosten entstehen nicht.
Zahlungs- und Leistungsbedingungen, Termin, bis zu dem die Dienstleistung erbracht werden muss:
(1) Zahlung binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zu erfolgen. Ein Termin für die Erbringung der Leistung wird nicht vereinbart. Der Unternehmer erbringt seine Leistung i.d.R. sofort. Überdies besteht die Möglichkeit die Rechnung über einen Bezahllink zu begleichen.
(2) Zahlung binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zu erfolgen. Ein Termin für die Erbringung der Leistung wird nicht vereinbart. Der Unternehmer erbringt seine Leistung i.d.R. binnen 24 Stunden nach Auftragserteilung des Kunden. Überdies besteht die Möglichkeit die Rechnung über einen Bezahllink zu begleichen.
Zusätzlich anfallende Kosten:
weitere Kosten fallen nicht an. Sollte der Verbraucher jedoch mit seiner Leistung (Zahlung) in Verzug geraten, können für Rechtsverfolgung und Beitreibung Kosten anfallen.
Zustandekommen des Vertrags:
(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie auf der Webseite Meine-Auskunft-Online.de den Auftrag durch Aktivierung des Buttons “Jetzt kostenpflichtig online beantragen" bestätigen.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie auf der Webseite Meine-Auskunft-Online.de/Flensburg den Auftrag durch Aktivieren des Buttons "Jetzt kostenpflichtig bestellen" bestätigen.
Mindestlaufzeit:
Der Vertrag besitzt keine Mindestlaufzeit.
Beschwerdemanagement:
Beschwerden können persönlich, schriftlich, telefonisch, per Mail oder Fax eingegeben werden und werden binnen 10 Tagen durch die Geschäftsführung geprüft und beantwortet.
Laufzeit des Vertrags, Mindestdauer:
Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Eine Mindestdauer ist nicht vereinbart.
Außergerichtliche Beschwerdemöglichkeiten:
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DAD Digitale Antrags- & Dienstleistungsservice UG (haftungsbeschränkt) ; Mühlenstr. 8a 14167 Berlin ; E-Mail: support@meine-auskunft-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Kontaktdaten:
E-Mail: Support@Meine-Auskunft-Online.de
Oder per Post an:
DAD Digitale Antrags- & Dienstleistungsservice UG (haftungsbeschränkt)
Mühlenstr. 8a, 14167 Berlin
Haben Sie durch Aktivierung des entsprechenden Kontrollkästchens verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie keine Möglichkeit den Vertrag zu widerrufen, sofern wir die Dienstleistung bereits vollständig erbracht haben. Durch ihre Zustimmung zur sofortigen Ausführung der Dienstleistung, erlischt ihr Widerrufsrecht, 1) sobald wir die Anfrage bei der Schufa Holding AG vollständig erbracht haben oder 2) Wir Ihnen den vorab befüllten Antrag auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister inkl. Mailvorlage digital zugesandt haben.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag (die Gesamtvergütung) zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung:
Die Zahlungen können a) bar oder b) unbar auf unser in der Rechnung benanntes Konto erbracht werden.
Alternativ können die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Applikationen oder Integrationen (PayPal-Link; Stripe-Link; PayPal- Zahlungsintegration) genutzt werden um die Zahlung, vor Erhalt des Rechnungsdokuments, durchzuführen.
Widerrufsrecht:
Es besteht ein Widerrufsrecht zu Ihren Gunsten. Wir verweisen auf die Widerrufsbelehrung, die auf der Eingangsseite der Webseite am unteren Seitenrand unter dem Stichwort “Widerrufsrecht” wiedergegeben ist.
Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Die Vertragsbestimmungen finden Sie unter dem Stichwort “AGB” auf der Eingangsseite unserer Webseite.
Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen:
Für die Haftung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Funktionsweise digitaler Inhalte:
Sie werden im Rahmen Ihrer Bestellung der Leistung durch ein selbsterklärendes Menü geführt. Kostenpflichtige Leistungen lösen Sie durch den farbigen Button aus, der auf die Kostenpflicht hinweist.
Ende der Informationen nach Art. 246 a § 1 EGBGB
Zweiter Teil: gemäß Art. 246 c EGBGB
Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen:
Sie werden im Rahmen Ihrer Bestellung der Leistung durch ein selbsterklärendes Menü geführt. Sie füllen zunächst Ihre persönlichen Daten in die dafür vorgesehenen Felder und bestätigen die Kenntnisnahme von Verbraucherinformationen. Kostenpflichtige Leistungen lösen Sie dann durch den farbigen Button aus, der auf die Kostenpflicht hinweist. Durch unsere elektronische Bestätigung an Sie kommt dann der Vertrag zustande.
Speichern des Vertragstexts:
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Anbieters gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf der Webseite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern:
Sie können alle Angaben, die Sie im Rahmen des Bestellvorgangs machen, jederzeit korrigieren, indem Sie die Angaben löschen oder überschreiben, Sie können die Seiten auch vor- und zurückblättern, um Angaben zu korrigieren. Nachdem Sie die Leistung jedoch kostenpflichtig bestellt haben, ist eine Änderung der Daten online nicht mehr möglich. In diesem Fall setzen Sie sich bitte mit uns per E-Mail oder telefonisch in Kontakt.
Vertragssprache:
Für den Vertragsschluss steht die Deutsche Sprache zur Verfügung.
Verhaltenskodizes, denen wir unterworfen sind:
es gibt keine Verhaltenskodizes, denen wir uns freiwillig unterworfen haben. Dessen ungeachtet unterliegt unsere Tätigkeit den allgemeinen Gesetzen.
Ende der Informationen nach Art. 246 c EGBGB